Rechtsprechung
BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvH 1/56 |
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Partei auf Landesebene
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Chancengleichheit politischer Parteien
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Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Politische Partei im Organstreit um Kommunalwahlen
Papierfundstellen
- BVerfGE 6, 367
- NJW 1957, 985
- DVBl 1957, 733
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55
Schwerpunktparteien
Auszug aus BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvH 1/56
Nr. 4/55 - und des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 1956 - 2 BvH 1/55 - (BVerfGE 4, 375) in dem Verfassungsrechtsstreit betr.Der Beschluß des Plenums wie auch die Entscheidungen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 1, 208 f.; 4, 31 [35]; 4, 375 [378], Entscheidungen vom 23. Januar 1957 2 BvE 1/56, 2 BvE 2/56) betrafen Fälle, in denen eine politische Partei um ihr Recht zur Teilnahme an den Wahlen zum Bundestag oder zu einem Landtag stritt.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 1956 (BVerfGE 4, 375), mit der dieses Gericht für den damals anhängig gemachten Streit seine Zuständigkeit bejaht hat, würde dem nicht entgegenstehen.
Ferner ist in der zuletzt genannten Entscheidung und später in dem Plenarbeschluß vom 20. Juli 1954 (BVerfGE 4, 27 [30]), sowie in den Entscheidungen vom 11. August 1954 (BVerfGE 4, 31), vom 6. Februar 1956 (BVerfGE 4, 375 [378]) und vom 23. Januar 1957 - 2 BvE 1/56 und 2 BvE 2/56 - ausgeführt worden, daß Art. 21 GG die Parteien zu notwendigen Bestandteilen des Verfassungsaufbaus mache und sie deshalb Funktionen eines Verfassungsorgans ausüben, wenn sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.
Angesichts des Standes der Rechtsprechung zur Zuständigkeitsfrage z.Zt. der Anbringung des vorliegenden Antrags beim Bundesverfassungsgericht könnte jedoch der Eingang des Antrags beim Bundesverfassungsgericht in der vorliegenden Sache zur Fristwahrung auch als Eingang für ein etwa nachfolgendes Verfahren vor dem Staatsgerichtshof angesehen werden (vgl. BVerfGE 4, 375 [378 f.]).
- BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52
7,5%-Sperrklausel
Auszug aus BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvH 1/56
Dies wird im Anschluß an die Rechtsprechung des Zweiten Senats BVerfGE 1, 208 f. (225, 226) aus Art. 21 GG gefolgert, der die politischen Parteien zu notwendigen Bestandteilen des Verfassungsaufbaus macht, so daß sie Funktionen eines Verfassungsorgans ausüben, wenn sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.Der Beschluß des Plenums wie auch die Entscheidungen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 1, 208 f.; 4, 31 [35]; 4, 375 [378], Entscheidungen vom 23. Januar 1957 2 BvE 1/56, 2 BvE 2/56) betrafen Fälle, in denen eine politische Partei um ihr Recht zur Teilnahme an den Wahlen zum Bundestag oder zu einem Landtag stritt.
Der Staatsgerichtshof könnte diese Bestimmungen des Landesrechts ebenso auslegen wie das Bundesverfassungsgericht die entsprechenden Vorschriften des Bundesrechts (vgl. BVerfGE 1, 208 [223 ff.]).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 5. April 1952 (BVerfGE 1, 208 f.) ausgesprochen, daß Art. 21 GG nicht nur für den Bereich des Bundes, sondern unmittelbar auch in den Ländern gilt, also insoweit zugleich Bestandteil der Landesverfassung ist (…a.a.O. S. 227).
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54
Klagebefugnis politischer Parteien
Auszug aus BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvH 1/56
Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat am 20. Juli 1954 gemäß § 16 Abs. 1 BVerfGG beschlossen (BVerfGE 4, 27), daß politische Parteien die Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status durch die rechtliche Gestaltung des Wahlverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht nur im Wege des Organstreites geltend machen können.Wenn sie in diesem Bereich tätig werden und um ihre Teilhabe am Verfassungsleben streiten, können sie nur Beteiligte im Organstreit sein (BVerfGE 4, 27 [30]).
Ferner ist in der zuletzt genannten Entscheidung und später in dem Plenarbeschluß vom 20. Juli 1954 (BVerfGE 4, 27 [30]), sowie in den Entscheidungen vom 11. August 1954 (BVerfGE 4, 31), vom 6. Februar 1956 (BVerfGE 4, 375 [378]) und vom 23. Januar 1957 - 2 BvE 1/56 und 2 BvE 2/56 - ausgeführt worden, daß Art. 21 GG die Parteien zu notwendigen Bestandteilen des Verfassungsaufbaus mache und sie deshalb Funktionen eines Verfassungsorgans ausüben, wenn sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.
- BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvE 2/56
5%-Sperrklausel II
Auszug aus BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvH 1/56
Der Beschluß des Plenums wie auch die Entscheidungen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 1, 208 f.; 4, 31 [35]; 4, 375 [378], Entscheidungen vom 23. Januar 1957 2 BvE 1/56, 2 BvE 2/56) betrafen Fälle, in denen eine politische Partei um ihr Recht zur Teilnahme an den Wahlen zum Bundestag oder zu einem Landtag stritt.Ferner ist in der zuletzt genannten Entscheidung und später in dem Plenarbeschluß vom 20. Juli 1954 (BVerfGE 4, 27 [30]), sowie in den Entscheidungen vom 11. August 1954 (BVerfGE 4, 31), vom 6. Februar 1956 (BVerfGE 4, 375 [378]) und vom 23. Januar 1957 - 2 BvE 1/56 und 2 BvE 2/56 - ausgeführt worden, daß Art. 21 GG die Parteien zu notwendigen Bestandteilen des Verfassungsaufbaus mache und sie deshalb Funktionen eines Verfassungsorgans ausüben, wenn sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.
- BVerfG, 11.08.1954 - 2 BvK 2/54
5%-Sperrklausel I
Auszug aus BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvH 1/56
Der Beschluß des Plenums wie auch die Entscheidungen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 1, 208 f.; 4, 31 [35]; 4, 375 [378], Entscheidungen vom 23. Januar 1957 2 BvE 1/56, 2 BvE 2/56) betrafen Fälle, in denen eine politische Partei um ihr Recht zur Teilnahme an den Wahlen zum Bundestag oder zu einem Landtag stritt.Ferner ist in der zuletzt genannten Entscheidung und später in dem Plenarbeschluß vom 20. Juli 1954 (BVerfGE 4, 27 [30]), sowie in den Entscheidungen vom 11. August 1954 (BVerfGE 4, 31), vom 6. Februar 1956 (BVerfGE 4, 375 [378]) und vom 23. Januar 1957 - 2 BvE 1/56 und 2 BvE 2/56 - ausgeführt worden, daß Art. 21 GG die Parteien zu notwendigen Bestandteilen des Verfassungsaufbaus mache und sie deshalb Funktionen eines Verfassungsorgans ausüben, wenn sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.
- BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvE 1/56
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Grundsatz der gleichen Wahl
Auszug aus BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvH 1/56
Der Beschluß des Plenums wie auch die Entscheidungen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 1, 208 f.; 4, 31 [35]; 4, 375 [378], Entscheidungen vom 23. Januar 1957 2 BvE 1/56, 2 BvE 2/56) betrafen Fälle, in denen eine politische Partei um ihr Recht zur Teilnahme an den Wahlen zum Bundestag oder zu einem Landtag stritt.Ferner ist in der zuletzt genannten Entscheidung und später in dem Plenarbeschluß vom 20. Juli 1954 (BVerfGE 4, 27 [30]), sowie in den Entscheidungen vom 11. August 1954 (BVerfGE 4, 31), vom 6. Februar 1956 (BVerfGE 4, 375 [378]) und vom 23. Januar 1957 - 2 BvE 1/56 und 2 BvE 2/56 - ausgeführt worden, daß Art. 21 GG die Parteien zu notwendigen Bestandteilen des Verfassungsaufbaus mache und sie deshalb Funktionen eines Verfassungsorgans ausüben, wenn sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.
- BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvF 3/56
Kommunalwahl-Sperrklausel I
Auszug aus BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvH 1/56
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in der Entscheidung vom 23. Januar 1957 - 2 BvF 3/56 - betr.
- BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
Eine Verpflichtung des Staates zur finanziellen Unterstützung der Parteien kann nicht daraus hergeleitet werden, daß die Parteien, wenn sie an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, Funktionen eines Verfassungsorgans ausüben (BVerfGE 4, 27 [30 f.]; 5, 85 [134]; 6, 367 [372, 375]) und auch als Staatsorgane oder Verfassungsorgane, nämlich als Kreationsorgane im Sinne Georg Jellineks, bezeichnet worden sind (BVerfGE 1, 208 [225]; 12, 276 [280]). - BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07
Sperrklausel Kommunalwahlen
Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit bei Wahlen folgt auf Landesebene aus ihrem in Art. 21 Abs. 1 GG umschriebenen verfassungsrechtlichen Status, der unmittelbar auch für die Länder gilt und Bestandteil der Landesverfassungen ist (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 6, 367 ; 60, 53 ; 66, 107 ;… Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Stand: Dezember 1995, § 73 Rn. 48;… Wilke, in: Caspar/Ewer/Nolte/Waack, Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, 2006, Art. 44 Rn. 4, 16; vgl. auch SaarlVfGH…, Urteil vom 26. März 1980 - Lv 1/80 -, NJW 1980, S. 2181 ; VfGH NW…, Urteil vom 29. September 1994 - VerfGH 7/94 -, NWVBl 1994, S. 453). - VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19
Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können politische Parteien eine Verletzung oder unmittelbare Gefährdung des ihnen verliehenen verfassungsrechtlichen Status durch ein Verfassungsorgan nur im Wege der Organstreitigkeit als "andere Beteiligte" (§§ 35, 12 Nr. 1 VerfGGBbg) geltend machen (BVerfGE [Plenum] 4, 27, 31; s. a. BVerfGE 6, 367, 372; 11, 239, 241; 66, 107, 115; 73, 1, 29; 82, 322, 335; 84, 290, 298; 85, 264, 284).[...] Das Landesverfassungsgericht folgt auch hier der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Art. 21 GG als ungeschriebener Bestandteil der jeweiligen Landesverfassung gilt (BVerfGE 1, 208, 227; 4, 375, 378; 6, 367, 375; 23, 33, 39; 60, 53, 62; 66, 107, 114) und deshalb die Parteien als Beteiligte von Organstreitverfahren anzuerkennen sind, sofern das Recht der Partei in Frage steht, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken (so bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. März 1995 - VfGBbg 4/95 EA -, LVerfGE 3, 135, 139; VerfGH NW, DVBl. 1999, 1271, 1271).".
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14
Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der …
Denn insoweit macht sie eine Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status als Partei durch die rechtliche Gestaltung des Wahlverfahrens geltend (vgl. grundlegend BVerfG, Plenarbeschluss vom 20. Juli 1954 - 1 PBvU 1/54 -, BVerfGE 4, 27 [30 f.]; speziell in Bezug auf Gemeinderatswahlen BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 1957 - 2 BvH 1/56 -, BVerfGE 6, 367 [371 f.]; s. auch zuletzt BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 2 BvE 11/12 -, NVwZ 2013, 568 [569];… zur Geltendmachung des Verstoßes gegen Wahlrechtsgrundsätze auch Badura, in: Bonner Kommentar, 161. Lfg. [ Mai 2013 ] , Anhang zu Art. 38 Rn. 33). - BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57
Hauptamtlicher Bürgermeister
Zugleich wächst in der Verfassungswirklichkeit der kommunalen Körperschaften Bedeutung und Einfluß der politischen Parteien, und die Arbeit in den Gemeindeparlamenten wird - obwohl dort nicht große Politik getrieben, sondern im wesentlichen verwaltet wird - im allgemeinen Bewußtsein als echte politische Tätigkeit gewertet (vgl. BVerfGE 6, 367 [373]). - BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00
Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
Für Art. 21 GG hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt, dass diese Vorschrift über ihre Geltung innerhalb der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland als Gesamtstaat hinaus in die Verfassungsordnungen der Länder hineinwirke (BVerfGE 1, 208 [227]; 4, 375 [378]; 6, 367 [375]; 23, 33 [39]; 60, 53 [61]; 66, 107 [114]). - VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19
Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können politische Parteien eine Verletzung oder unmittelbare Gefährdung des ihnen verliehenen verfassungsrechtlichen Status durch ein Verfassungsorgan nur im Wege der Organstreitigkeit als "andere Beteiligte" (§§ 35, 12 Nr. 1 ​VerfGGBbg) geltend machen (BVerfGE [Plenum] 4, 27, 31; s. a. BVerfGE 6, 367, 372; 11, 239, 241; 66, 107, 115; 73, 1, 29; 82, 322, 335; 84, 290, 298; 85, 264, 284).[...] Das Landesverfassungsgericht folgt auch hier der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Art. 21 GG als ungeschriebener Bestandteil der jeweiligen Landesverfassung gilt (BVerfGE 1, 208, 227; 4, 375, 378; 6, 367, 375; 23, 33, 39; 60, 53, 62; 66, 107, 114) und deshalb die Parteien als Beteiligte von Organstreitverfahren anzuerkennen sind, sofern das Recht der Partei in Frage steht, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken (so bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. März 1995 ​- VfGBbg 4/95 EA -,​LVerfGE 3, 135, 139; VerfGH NW, DVBl. 1999, 1271, 1271).".
- StGH Niedersachsen, 24.11.2020 - StGH 6/19
Ministerpräsident; Landesregierung; Äußerung; Äußerungsbefugnis; politische …
Die den politischen Parteien in Deutschland durch Art. 21 GG gewährten Statusrechte, zu denen auch das Recht auf chancengleiche Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess gehört, sind als "hineinwirkendes Bundesverfassungsrecht" Bestandteil des Niedersächsischen Verfassungsrechts (…Nds. StGH, Urt. v. 26.5.1961 - StGH 2/60 -, NStGHE 1, 62, 66, juris Rn. 17 Urt. v. 6.9.2005 - StGH 4/04 -, NStGHE 4, 112, 119, juris Rn. 36;… vgl. BVerfG, Urt. v. 5.4.1952, 2 BvH 1/52 -, BVerfGE 1, 208, 227, juris Rn. 79;… Urt. v. 6.2.1956 - 2 BvH 1/55 -, BVerfGE 4, 375, 378, juris Rn. 15; Beschl. v. 7.5.1957 - 2 BvH 1/56 -, BVerfGE 6, 367, 375, juris Rn. 29;… Beschl. v. 16.7.1969 - 2 BvH 1/67 -, BVerfGE 27, 10, 17, juris Rn. 21), ohne dass insoweit auf Art. 3 Abs. 2 NV abzustellen ist (…vgl. Nds. StGH, Urt. v. 15.1.2019 - StGH 1/18 -, NdsVBl. 2019, 115, 118, juris Rn. 38 f.). - VerfG Schleswig-Holstein, 02.02.2024 - LVerfG 5/23
Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren betr …
(vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 1957 - 2 BvH 1/56 -, BVerfGE 6, 367 ff., juris Rn. 25; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21. November 2017 - VerfGH 9/16 -, juris Rn. 37 …und Beschluss vom 21. Juni 2022 - 104/20 -, juris Rn. 22). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14
Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der …
Denn insoweit macht sie eine Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status als Partei durch die rechtliche Gestaltung des Wahlverfahrens geltend (vgl. grundlegend BVerfG, Plenarbeschluss vom 20. Juli 1954 - 1 PBvU 1/54 -, BVerfGE 4, 27 [30 f.]; speziell in Bezug auf Gemeinderatswahlen BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 1957 - 2 BvH 1/56 -, BVerfGE 6, 367 [371 f.]; s. auch zuletzt BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 2 BvE 11/12 -, NVwZ 2013, 568 [569]; zur Geltendmachung des Verstoßes gegen Wahlrechtsgrundsätze auch Badura, in: Bonner Kommentar, 161. Lfg. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1988 - 15 A 924/86
Grenzen der gemeindlichen Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfzeiten
- BVerfG, 24.01.1984 - 2 BvH 3/83
Organstreitigkeiten in einem Bundesland - Parteienfinanzierung durch Spenden
- VerfGH Thüringen, 30.01.2003 - VerfGH 14/00
Verfassungsbeschwerde, hilfsweise Organstreitigkeit § 22 Abs. 2 ThürKWG, § 33 …
- StGH Hessen, 13.02.2002 - P.St. 1633
Mitfinanzierung des Landtagswahlkampfs 1999 durch CDU-Landesverband aus nicht im …
- StGH Hessen, 01.12.2023 - P.St. 2910
Klage der AfD wegen einer Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit aufgrund …
- BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1163/82
Spenden an kommunale Wählergruppen
- BVerfG, 11.03.2003 - 2 BvK 1/02
Kommunalwahl-Sperrklausel II
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.07.2020 - VerfGH 88/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erfordernis zur …
- BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 1546/79
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Anfechtung der Regelung zur …
- VerfG Brandenburg, 21.12.2006 - VfGBbg 20/06
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde einer parteinahen …
- VerfGH Sachsen, 27.03.2009 - 74-I-08
Organstreit; Pflicht des Landesgesetzgebers zur Anpassung von Normen des …
- BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvK 1/81
Rundfunkrat
- VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 108-V-17
Wahlprüfungsbeschwerde trotz Wahlfehlers unbegründet
- VGH Hessen, 04.01.1989 - 6 UE 469/87
Rechtsstellung des abberufenen Ersten Kreisbeigeordneten; Abberufung kein …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.09.1994 - VerfGH 7/94
Der Verfassungsgerichtshof hält die 5 %-Sperrklausel im nordrhein-westfälischen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 104/20
Organstreitverfahren gegen die Regelungen im Gesetz zur Durchführung der …
- StGH Hessen, 07.07.1977 - P.St. 783
Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats
- BVerwG, 22.10.2008 - 8 C 20.07
Landschaftsversammlung; Reserveliste; Partei; Wählergruppe; konkurrierende …
- BVerfG, 30.05.1961 - 2 BvR 366/60
Friedenswahlen
- StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04
Normenkontrollverfahren: Weitgehender Ausschluss mittelbarer Beteiligung von …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.05.1992 - VerfGH 5/91
Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs - Erhöhung der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - VerfGH 14/16
Organstreitverfahren der Wählervereinigung "Sauerländer Bürgerliste" wegen …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2004 - LVerfG 5/04
Fraktionsmindeststärke für Gemeindevertretungen - Zulässigkeit eines Antrags …
- BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvH 1/67
Subsidiäre Zuständigkeit des BVerfG für landesrechtliche Organstreitigkeit
- VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 2/13
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 8/95
Staatliche Öffentlichkeitsarbeit außerhalb von Wahlkampfzeiten - Finanzreport
- VGH Hessen, 03.09.1987 - 6 UE 387/87
WAHLBEAMTER; ABBERUFUNG
- BVerwG, 29.05.1959 - VII C 65.58
Rechtsmittel
- VG Münster, 10.03.2006 - 1 K 3656/04
Klagen des Landesverbandes der freien und unabhängigen Bürger- und …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.1995 - VerfGH 21/94
5 %-Klausel in der Landschaftsverbandsordnung muß überprüft werden
- BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 432/60
Geltendmachung der Benachteiligung einer politischen Partei durch …
- VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 155/01
Trotz vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode und vorgezogener Neuwahlen zum …
- BVerfG, 29.04.1994 - 2 BvQ 15/94
Keine einstweilige Anordnung gegen Kommunalwahlen in Sachsen und Thüringen
- StGH Bremen, 30.11.1983 - St 1/83
Zur Frage, ob die Landesverfassung es dem Senat verbietet, politische Parteien im …
- BVerwG, 29.05.1959 - VII C 67.58
Rechtsmittel
- BFH, 25.10.1989 - X R 190/87
Abzugsausschluß von Spenden an "kommunale Wählervereinigungen" gem. § 10b Abs. 2 …
- VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 152/01
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvH 1/84
Verfassungsmäßigkeit des im Land Hessen geltenden "Ein-Stimmen-Systems"
- VerfGH Saarland, 21.02.1980 - Lv 1/80
Beteiligtenfähigkeit einer Partei im Organstreitverfahren; Nachweis der wirksamen …
- VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 190/01
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.08.1999 - VerfGH 19/99
Kommunalwahlen finden wie geplant statt
- VerfGH Bayern, 30.04.1976 - 12-IV-75
- StGH Hessen, 06.01.1971 - P.St. 599
Bundesgericht; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvQ 1/67
Unzulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung gegen eine bereits …
- VG Münster, 10.03.2006 - 1 K 54/05
Klagen des Landesverbandes der freien und unabhängigen Bürger- und …
- BVerfG, 16.02.1960 - 2 BvH 1/60
Vorrang des Rechtswegs zum Landesverfassungsgericht
- BVerwG, 27.03.1958 - VII B 10.58
Rechtsmittel
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.08.1999 - VerfGH 20/99
Kommunale Wählervereinigung kann nicht Antragsteller gemäß § 43 VGHG sein